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Betriebsrat

Der Betriebsrat ist kraft Gesetzesvertreter der Arbeitnehmerschaft des Betriebs. Er geht aus der Betriebsratswahl hervor. Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Zahl der Arbeitnehmer. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Der Betriebsrat nimmt die Betriebsratsaufgaben im eigenen Namen war, und Anweisungen der Betriebsversammlung oder eines Arbeitnehmers gebunden zu sein. Er hat unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der geltenden Tarifverträge mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Wohl aller Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten. Dabei hat er die Friedenspflicht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu wahren, die dem Interesse der Sicherung eines geordneten Arbeitsablaufs dient. Der Betriebsrat wählt einen Vorsitzenden und Stellvertreter. Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat nach außen und leitet insbesondere die Betriebsrat Sitzungen. Hat ein Betriebsrat 9 oder mehr Mitglieder, so hatte ein Betriebsausschuss zu bilden. Die Geschäfte führt dann der Betriebsausschuss, ansonsten der Betriebsratsvorsitzende. Entscheidungen des Betriebsrats werden durch Beschlüsse getroffen. Zur Beratung der Arbeitnehmer kann der Betriebsrat Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten.

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