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Inhaltskontrolle

Klauseln in Arbeitsverträgen stellen regelmäßig AGB da. Solche Klauseln die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 BGB. Von den Arbeitsgerichten werden einzelne Klauseln bei Zweifeln über ihre Wirksamkeit inhaltlich überprüft. Von Bedeutung ist dabei, ob die einzelne Klausel angemessen ist (Angemessenheitskontrolle) und ob sie transparent ist, der Arbeitnehmer also erkennen kann, was ihn erwartet. Die Prüfung erfolgt anhand eines objektiven Maßstabs ohne Rücksicht auf individuelle Besonderheiten der Vertragsparteien und des Einzelfalls.

Zu den Rechtsvorschriften in diesem Sinne zählen nicht nur Gesetze, sondern anerkannte Rechtsgrundsätze, also alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die im Wege der Auslegung einem Schuldverhältnis zu entnehmenden Rechte und Pflichten. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen nach dem Willen des Gesetzgebers den Rechtsvorschriften im Sinn dieser Vorschriften gleich.

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