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Rückzahlungsklauseln

Durch Rückzahlungsklauseln können Arbeitnehmer bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zur Rückzahlung von Leistungen oder Aufwendungen verpflichtet werden, wenn die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt werden.

Rückzahlungsklauseln können sowohl in Arbeitsverträgen als auch in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen vereinbart werden. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und dürfen den Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG geschützten Freiheit der Berufsausübung behindern. Durch sie darf der Wunsch des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, also nicht unzulässig erschwert werden. Gesetzlich verboten sind Rückzahlungsklauseln in Berufsausbildungsverhältnissen.

Rückzahlungsklauseln in Formulararbeitsverträgen und Fortbildungsvereinbarungen unterliegen der Inhaltskontrolle und einer Angemessenheitsprüfung. Sie müssen klar verständlich und transparent sein. Der gegebenenfalls zur Rückzahlung verpflichtete Arbeitnehmer muss erkennen können, „worauf er sich einlässt“. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie weder die Voraussetzungen für die Rückzahlungspflicht noch einen eindeutig bestimmten Zeitraum für die Bindung des Arbeitnehmers festlegt. Ein Rückzahlungsvorbehalt ist im Bereich von Sonderzuwendungen zudem unzulässig, wenn die Sonderzuwendung ausschließlich als Entgelt für bereits geleistete Arbeit bestimmt ist.

Regelmäßig werden Rückzahlungsklauseln im Zusammenhang mit der Gewährung von Sonderzuwendungen, im Rahmen des Abschlusses von Fortbildungsvereinbarungen und bei Umzugskostenübernahmevereinbarungen getroffen. Mangels vertraglicher Vereinbarung eines Rückzahlungsvorbehalts hat der Arbeitgeber bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis keine Rückzahlungsansprüche.

Die Bindungsdauer wird bei der Gewährung einer Sonderzuwendung von der Höhe der Sonderzuwendung abhängig gemacht. Bei einer jährlichen Sonderzuwendung bis zu einem Betrag von 100,00 € brutto ist eine solche Klausel stets unwirksam. Ein darüber hinausgehender Betrag, der aber einen Bruttomonatsverdienst nicht erreicht, kann eine Bindung an die Rückzahlungsklausel bis zum 31.03. des Folgejahres beinhalten. Bei Vorliegen zumindest eines vollen Bruttomonatsverdienstes kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden 3 Monate hinaus bis zum nächst zulässigen Kündigungstermin im Arbeitsverhältnis verbleibt. Bei Auszahlung einer das Monatsgehalt übersteigenden Sonderzuwendung kann eine anteilige Rückzahlungsvereinbarung je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Eine Bindung über den 30.06. hinaus ist nur dann möglich, wenn die Sonderzahlung ein Monatsgehalt erheblich übersteigt und eine beachtliche Zuwendung darstellt.

Im Rahmen der Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten ist zunächst zur berücksichtigen, ob dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil entsteht. Ihm müssen sich durch die Fortbildungsmaßnahmen neue und/oder bessere berufliche Möglichkeiten eröffnen. Erfolgt die Fortbildung allein im Interesse des Arbeitgebers, kann eine Rückforderungsklausel nicht vereinbart werden. Die Rückzahlungsvereinbarung ist insoweit zu konkretisieren, dass der Arbeitnehmer leicht errechnen kann, welcher Betrag gegebenenfalls zurückzuzahlen ist. Zudem ist genau festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine Rückzahlung verlangt werden kann. Für und Grund der Rückzahlung sind somit anzugeben. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer im Rahmen der Rückzahlungsvereinbarung an sich binden. Die zulässige Bindungsdauer hängt in erster Linie von der Dauer der Fortbildungsmaßnahme ab. Hierbei ist grundsätzlich von folgenden Werten auszugehen:

FortbildungsdauerBindungsdauer
bis 1 Monatbis zu 6 Monate
bis zu 2 Monatebis zu 12 Monate
3 – 4 Monatebis zu 24 Monate
6 – 12 Monatebis zu 36 Monate
24 und mehr Monatemax. bis zu 60 Monate

Zur Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel ist es erforderlich, dass der zurückzuzahlende Betrag monatlich reduziert, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Verstößt die Rückzahlungsvereinbarung gegen die vorgenannten Grundsätze, führt dies zu deren Unwirksamkeit. Der Arbeitnehmer hat dann keine Kosten zu erstatten. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.

Moritz Schulte - Fachanwalt für Arbeitsrecht

Moritz Schulte

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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