Jetzt anrufen unter

0931 32 10 10

Wirtschaftsausschuss

In allen Unternehmen mit i.d.R. mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, § 106 BetrVG.

Der Wirtschaftsausschuss wird aus 3 bis 7 Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, davon mindestens 1 Betriebsratsmitglied, gebildet. Der Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat bestimmt die Mitglieder, welche ohne Angabe von Gründen wieder abberufen werden können. Durch Beschluss des Betriebsrats können die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem Betriebsratsausschuss übertragen werden. Ein Wirtschaftsausschuss ist auch zu errichten, wenn dem Unternehmen Betriebe mit weniger als 100 Arbeitnehmern unterstehen. Bei fehlender erforderlicher Unternehmensgröße hat der Betriebsrat kein Unterrichtungsrecht, jedoch möglicherweise Auskunftsansprüche aus § 80 II BetrVG. Der Wirtschaftsausschuss wird beendet, wenn die Zahl der Arbeitnehmer unter 101 absinkt. Dem Wirtschaftsausschuss steht ein Anspruch auf rechtzeitige Unterrichtung über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand der Unterlagen zu, es sei denn, hierdurch werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet. Der Wirtschaftsausschuss soll einmal im Monat zusammenkommen. Für die Wirtschaftsausschussmitglieder besteht kein Anspruch auf Freistellung zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6, 7 BetrVG.

Moritz Schulte - Fachanwalt für Arbeitsrecht

Moritz Schulte

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Moritz Schulte - Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht