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Zurückbehaltungsrecht

Nach § 273 BGB hat der Schuldner das Recht, seine Leistung zu verweigern, bis sein Gläubiger eine ihm obliegende Leistungspflicht bewirkt hat. Für ein Zurückbehaltungsrecht müssen eine erfüllbare Schuld, ein fälliger Gegenanspruch und Konnexität der Ansprüche gegeben sein. Ein Zurückbehaltungsrecht eines Arbeitnehmers besteht nicht gegenüber einer Forderung aus unerlaubter Handlung oder bei nur geringfügigen Lohnrückständen.

Moritz Schulte - Fachanwalt für Arbeitsrecht

Moritz Schulte

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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