Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis: LAG Köln zur Fahrzeugüberlassung
Im deutschen Arbeitsrecht gilt die Erbringung der Arbeitsleistung als zentrale Hauptpflicht des Arbeitnehmers. Im Gegenzug schuldet der Arbeitgeber die Zahlung des Arbeitsentgelts. Darüber hinaus bestehen jedoch auch sogenannte Nebenpflichten, die das Arbeitsverhältnis wesentlich prägen. Eine davon ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners. Mit dieser Rücksichtnahmepflicht im Fokus hatte […]
Jahressonderzahlung und Arbeitsvertrag: Wann die Zahlung entfällt – und wie man sie doch bekommt
Weihnachtsgeld wird in vielen Arbeitsverhältnissen so regelmäßig und selbstverständlich ausgezahlt, dass man meinen könnte, es gehöre zur „normalen“ Vergütung. Tatsächlich handelt es sich beim Weihnachtsgeld jedoch um eine Jahressonderzahlung. Ob und wann ein Betrieb eine solche Sonderzahlung gewährt, bestimmt sich entweder durch (tarif-) vertragliche Regelungen oder durch betriebliche Übung. Die Auszahlung des Weihnachtsgeldes erfolgt üblicherweise […]
Kündigung per Einschreiben: Zugang muss sicher nachweisbar sein
Kündigungen müssen im deutschen Arbeitsrecht schriftlich erfolgen. Der Zugang beim Arbeitnehmer ist dabei entscheidend – nicht nur für den Beginn der Kündigungsfrist, sondern auch für die Fristen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Schon ein einziger Tag Verzögerung kann für den Arbeitgeber kostspielige Folgen haben, etwa wenn sich dadurch die Beschäftigungspflicht um einen weiteren Monat (oder noch […]
Probezeitkündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis
Einleitung Die verkürzten Kündigungsfristen während der Probezeit wurden 1993 in § 622 Abs. 3 BGB aufgenommen. Ziel war es, Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Flexibilität beim Abschluss neuer Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Eine kurze Kündigungsfrist von 2 Wochen erlaubt es beiden Seiten, sich schnell wieder vom Vertrag zu lösen, falls sich das Arbeitsverhältnis als nicht passend erweist. […]
Hat man ein Recht auf ein gutes Arbeitszeugnis?
Wer ein Arbeitszeugnis erhält, achtet oft zuerst auf wohlklingende Formulierungen – doch nicht jede positiv klingende Wendung bedeutet automatisch eine Top-Bewertung. In Wahrheit folgt die Zeugnissprache festen Codes, die sich an Schulnoten orientieren. Während „stets zur vollen Zufriedenheit“ eine gute Leistung (Note 2) bescheinigt, steht „stets zur Zufriedenheit“ oder „zur vollen Zufriedenheit“ lediglich für eine […]
BGH stärkt Kündigungsschutz: Fristen auch für Geschäftsführer bindend
Eine Gesellschaft wird durch einen Vertrag zwischen den Gesellschaftern gegründet und kann entsprechend nach deren Willen wieder aufgelöst werden. Dabei stehen neben der Beendigung laufender Geschäfte oder dem Einzug offener Forderungen auch die Anstellungsverhältnisse zur Disposition. Insbesondere bei Geschäftsführern stellt sich die Frage, ob sie als Liquidatoren eingesetzt werden oder ob ihnen aufgrund der Liquidation […]
Homeoffice stellt kein milderes Mittel zur Änderungskündigung dar
Viele Fragen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Homeoffice und dem Umgang mit dieser Arbeitsform sind höchstrichterlich noch nicht geklärt. Nachdem wir bereits über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln zum Widerruf einer Homeoffice-Vereinbarung berichtet haben, folgt nun eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. Das Gericht hat in seinem Urteil vom 04.11.2024 (Az. 9 Sa 42/24) […]
Homeoffice-Widerruf und Versetzung 500 km entfernt – unzulässig?
Versetzung an 500 km entfernten Arbeitsplatz nach Homeoffice-Widerruf: Unzulässig? Seit der Corona-Pandemie hat das Arbeiten im Homeoffice einen festen Platz in der modernen Arbeitswelt gefunden. Viele Arbeitnehmer schätzen die damit verbundene Flexibilität, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Einsparung von Zeit und Kosten. Doch nicht jeder Arbeitgeber steht dieser Arbeitsform positiv gegenüber. […]
Arbeitszeugnis – mehr als eine Formalität
Ein Arbeitszeugnis dokumentiert die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erbrachten Leistungen sowie das gezeigte Verhalten. Seine Relevanz zeigt sich sowohl bei einem Stellenwechsel als auch im Kontext von Gehaltsverhandlungen oder der langfristigen Karriereplanung. Fest steht, jeder Arbeitnehmer hat bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO). Trotzdem blicken viele […]
Ohne Hinweis des Arbeitgebers kein Verfall von Urlaubsansprüchen
Arbeitnehmer müssen ihren Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr nehmen und vom Arbeitgeber genehmigt bekommen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Resturlaub bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden. Früher war der Arbeitnehmer allein in der Pflicht, seinen Urlaub zu beantragen, doch heute ist der Arbeitgeber mitverantwortlich: Ohne Hinweis auf den Resturlaub verfällt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers […]
