Mitarbeiterfotos und -videos veröffentlichen: Was ist rechtlich erlaubt?
Ob auf der Firmenwebsite, in Social Media oder in Broschüren – viele Unternehmen nutzen Fotos und Videos ihrer Mitarbeiter für die Außendarstellung. Diese Aufnahmen vermitteln Persönlichkeit und schaffen Vertrauen, was für das Unternehmensimage von großem Wert ist. Doch dabei gilt: Die Veröffentlichung solcher Bilder unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben, die Arbeitgeber einhalten müssen, um die Rechte […]
Wirbel um Rechtsgrundlage im Beschäftigtendatenschutz
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine zentrale Vorschrift im Beschäftigtendatenschutz. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) und ein Urteil des BAG vom 09.05.2023 (Az. 1 ABR 14/22) haben diese Vorschrift jedoch auf den Prüfstand gestellt. Dieser Artikel erklärt, wann § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG jetzt noch anwendbar ist und welche […]
Zwangshaft wegen fehlerhafter Arbeitszeugnisse?
Die Erstellung eines Arbeitszeugnisses ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die große Sorgfalt erfordert. Von der Anrede bis zur Schlussformel müssen alle Elemente sorgfältig durchdacht sein, um Missverständnisse oder rechtliche Probleme zu vermeiden. Aufgrund dieser erforderlichen Präzision ist es mittlerweile üblich, dass Arbeitnehmer den Entwurf ihres Zeugnisses selbst verfassen und dem Arbeitgeber zur Prüfung und Unterzeichnung vorlegen. […]
Rechtliche Vorgaben für Arbeitszeugnisse – Die äußere Form im Fokus
Ein Arbeitszeugnis ist ein wesentliches Dokument im Berufsleben. Es dient Arbeitnehmern als Nachweis für die Bewertung ihrer Leistungen und ihres Verhaltens durch den Arbeitgeber. Zudem ist es eine wichtige Bewerbungsunterlage, die künftigen Arbeitgebern als Entscheidungsgrundlage bei der Personalauswahl dient. Arbeitnehmer haben gesetzlich einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis aus § 109 GewO, das sowohl inhaltlich als auch in […]
Die Inflationsausgleichsprämie – noch bis Ende 2024 auszahlbar
Die Inflationsausgleichsprämie bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern bis zu 3.000,00 € steuer- und sozialabgabenfrei auszuzahlen – allerdings nur bis zum Jahresende 2024. Doch unter welchen Bedingungen kann die Prämie gezahlt werden? Gibt es einen rechtlichen Anspruch darauf und dürfen Arbeitgeber die Auszahlung an bestimmte Kriterien knüpfen? In diesem Blogpost klären wir diese und weitere […]
Cannabis am Arbeitsplatz – Rechtliche Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen
Die Legalisierung von Cannabis zum 01.04.2024 hat in Deutschland zahlreiche Diskussionen und Fragen aufgeworfen. Viele Menschen begrüßen die neue Freiheit, während andere besorgt über die möglichen Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche sind. Besonders spannend wird es am Arbeitsplatz: Wie wirkt sich die Legalisierung auf den beruflichen Alltag aus? Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stehen vor der […]
KI am Arbeitsplatz: Welche Folgen hat das Schufa-Urteil des EuGH für das Personalwesen?
KI-Anwendungen werden im Personalwesen immer beliebter. Mit Urteil vom 07.12.2023 (Az. C-634/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue datenschutzrechtliche Grenzen für die Nutzung automatisierter Verfahren bei Entscheidungsfindungen festgelegt. Welche Folgen dies für den HR-Bereich hat, wird im folgenden Beitrag kurz erläutert. Der Fall vor dem EuGH Nachdem die Auskunftei „Schufa“ (SCHUFA Holding AG, vormals SCHUFA […]
KI am Arbeitsplatz: Auswirkungen der KI-Verordnung (AI Act)
Mit der Zustimmung des Rates Europäischen Union vom 21. Mai 2024 wurde die KI-Verordnung (AI Act) offiziell verabschiedet. Sie ist das weltweit erste Gesetz das gezielt künstliche Intelligenz (KI) reguliert und ergänzt die bereits bestehenden Vorgaben. Risikobasierter Ansatz Die KI-Verordnung verfolgt einen risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass die Anforderungen an die Compliance von der Risikostufe […]
Pony – Kündigungen nach Video aus Sylt: Was sagt das Arbeitsrecht?
Seit Pfingsten sorgt ein Video aus dem Sylter Club „Pony“ für heftige Diskussionen in der deutschen Medienlandschaft. Das Video zeigt junge Frauen und Männer, die zu einem Partyhit fröhlich und ungeniert tanzend rassistische Parolen singen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln bereits wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, da einer der Feiernden im Video einen Hitlergruß […]
Grenzen des Beweiswerts: Das BAG zur Erschütterung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Im arbeitsrechtlichen Kontext spielt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) eine zentrale Rolle. Sie dient als Schlüsseldokument, das die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters belegt und somit dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall untermauert. Mehr zur elektronischen AU finden Sie in unserem Blogartikel dazu. In der Regel messen deutsche Gerichte der AU einen hohen Beweiswert bei. In seiner Entscheidung vom 13.12.2023 […]
