Ansprüche bei Betriebsübergang

§ 613a BGB ist die zentrale Vorschrift zum Betriebsübergang. Absatz 1 der Vorschrift regelt, dass der neue Betriebsinhaber in die Rechte und Pflichten bestehender Arbeitsverhältnisse zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs eintritt. Regelmäßig wird das bestehende Arbeitsverhältnis mit dem neuen Inhaber ohne Veränderung fortgesetzt.

Die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer können innerhalb eines Monats der Übertragung des Arbeitsverhältnisses widersprechen. Die Frist beginnt in dem Augenblick zu laufen, in dem der Arbeitnehmer umfangreich über den Betriebsübergang unterrichtet wurde. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Betriebsinhaber erklärt werden. Wird der Widerspruch innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam erklärt, bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen.

Der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber gefährdet das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand. Regelmäßig kann der bisherige Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen. Deshalb kann eine betriebsbedingte Kündigung folgen. Eine sichere Option ist deshalb der Widerspruch für tariflich unkündbare Arbeitnehmer.

Für den bisherigen Arbeitgeber und den neuen Betriebsinhaber ist die Kündigung wegen des Betriebsübergangs ausgeschlossen. Er darf aber das Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 4 BGB aus anderen Gründen kündigen.

Der bisherige Arbeitgeber haftet nach § 613a Abs. 2 BGB noch für Lohnrückstände, die bereits vor dem Übergang des Betriebes entstanden waren.

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