Arbeitnehmerhaftung

Arbeitnehmer können im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie ihre Pflichten verletzen und dadurch einen Schaden verursachen. Das bedeutet, es muss vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorliegen.

Das Gesetz privilegiert den Arbeitnehmer bei der Arbeitnehmerhaftung in puncto Beweislast. Normalerweise gilt der Grundsatz, dass ein Schädiger den Pflichtenverstoß schuldhaft begangen hat. Er muss dann nachweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dagegen muss der Arbeitgeber im Haftungsprozess beweisen, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. § 619a BGB legt diese Beweislastverteilung fest.

Die Haftung des Arbeitnehmers ist nicht nur im Blick auf die Beweislast privilegiert. Hintergrund sind Überlegungen, dass Arbeitnehmer regelmäßig auf Anweisung ihres Arbeitgebers tätig werden, selbst aber keinen Einfluss auf bestimmte Abläufe und Gefahren in dem Betrieb haben und mit ihrem Verdienst kaum in der Lage sind, hohe Schadenswerte auszugleichen.

Es ist daher bei der Haftung zu differenzieren: Arbeitnehmer haften im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung bei Vorsatz voll und damit auf den Ersatz des gesamten Schadens.
Bei grober Fahrlässigkeit haften Arbeitnehmer ebenfalls regelmäßig voll.
In einem Fall mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls aufgeteilt.
Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht.

Wichtig ist, dass die Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung nur dann greifen, wenn es sich um Schadensfälle im Zusammenhang mit betrieblich veranlassten Tätigkeiten handelt.

Die Haftung des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen, wenn ein anderer Mitarbeiter bei der Arbeit geschädigt wird. Der Schaden besteht in diesem Fall aus einem Personenschaden, der einen Versicherungsfall im Sinne des Unfallversicherungsrechtes darstellt. Die Haftung ist hier ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Der Ausschluss der Haftung gilt nicht bei Sachschäden gegenüber Kollegen. Hier kann ein Arbeitnehmer aber unter Umständen bei leichtester Fahrlässigkeit von seinem Arbeitgeber verlangen, von dem Schadensersatz freigestellt zu werden.

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