Aufhebungsvertrag

Als Aufhebungsvertrag wird die Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien bezeichnet, durch die das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird.

Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags besteht grundsätzlich nicht. Ein Aufhebungsvertrag liegt bei einer zeitnahen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, die sich regelmäßig an der jeweiligen Kündigungsfrist orientiert, und weitere Vereinbarungen über Rechte und Pflichten aus Anlass der Vertragsbeendigung enthält. Andernfalls kann eine Befristung vorliegen, die dann einen Sachgrund erfordert.

Die Parteien sind bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht an die Einhaltung von Kündigungsfristen gebunden. Zudem sind sie von behördlichen Zustimmungserfordernissen befreit. Der Aufhebungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des im Aufhebungsvertrag geregelten Beendigungszeitpunktes aufgrund einer außerordentlichen Kündigung, wird der Aufhebungsvertrag gegenstandslos. Zu beachten ist, dass vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich geprüft werden sollte, ob der Abschluss bei anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit auslöst.

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