Feiertage

Welche Tage Feiertage sind, ergibt sich mit Ausnahme des 3. Oktober aus den landesrechtlichen Bestimmungen. Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Arbeitsvergütung zu zahlen, die er erhalten hätte, wenn die Arbeit nicht infolge des Feiertags ausgefallen wäre.

Der Anspruch auf Feiertagsbezahlung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer am letzten Tag vor oder am ersten Arbeitstag nach dem Feiertag unentschuldigt fehlt. Für den Feiertagszuschlag sind tarifliche oder betriebliche Regelungen maßgeblich.

Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot ist durch die Aufsichtsbehörde in zwei Fällen möglich. Zum einen sollen Abweichungen vom Beschäftigungsverbot bewilligt werden, wenn Arbeiten aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern. Zum anderen hat die Aufsichtsbehörde Ausnahmen zu bewilligen, wenn a) das antragsstellende Unternehmen die gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten von 144 Stunden weitgehend nutzt; b) ausländische Konkurrenten des Unternehmens mehr als 144 Stunden in der Woche produzieren; c) die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens unter Berücksichtigung der verfassungsmäßig garantierten Sonn- und Feiertagsruhe unzumutbar beeinträchtigt ist und d) ohne die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit Arbeitsplätze verloren gehen.

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