Insolvenz des Arbeitgebers

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Arbeitgebers, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dieser nimmt daher die Arbeitgeberstellung ein und nimmt alle damit verbundenen Rechte und Pflichten wahr. Ordnet das Insolvenzrecht die Eigenverwaltung an, behält der Arbeitgeber ausnahmsweise seine Arbeitgeberstellung unter Aufsicht eines Sachverwalters. Forderungen des Arbeitnehmers auf rückständiges Arbeitsentgelt werden zu einfachen Insolvenzforderungen. Lohn- und Gehaltsansprüche, die nach der Verfahrenseröffnung entstehen, sind Masseverbindlichkeiten.

Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit bereits aufgenommen, gilt grundsätzlich der allgemeine Kündigungsschutz. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein stellt keine Rechtfertigung für eine betriebsbedingte Kündigung dar. Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, die die Insolvenzmasse belasten, sollen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. Auch in der Insolvenz bleibt die Pflicht bestehen, bei Betriebsänderung einen Interessenausgleich zu versuchen, ansonsten entstehen Nachteilsausgleichsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer. Bei Sozialplanforderungen handelt es sich um Masseverbindlichkeiten. Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von 3 Wochen nach Verhandlungsbeginn oder nach schriftlicher Aufforderung zur Verhandlungsaufnahme kein Interessenausgleich zustande, kann der Insolvenzverwalter beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass die Kündigung der jeweiligen Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. § 613 a BGB gilt auch für den durch den Insolvenzverwalter herbeigeführten Betriebsübergang.

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