Schwerbehinderte Menschen

Personen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, deren Behinderung wenigstens 50 % ausmacht und die rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX wohnen, sich aufhalten oder einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nachgehen.

Der Schutz des SGB IX kommt auch ausländischen Arbeitnehmern zugute. Die Behinderung wird bei einem Zeitraum von mehr als 6 Monaten als nicht vorübergehend angesehen. Auf Antrag wird von den Versorgungsämtern der Grad der Behinderung festgestellt und gegebenenfalls ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen.

Bei der Bemessung der Arbeitsvergütung dürfen Renten und Leistungen, die wegen der Behinderung gezahlt werden, nicht berücksichtigt werden. Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen, besteht keine Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung.

Die ordentliche Kündigung oder Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bedürfen nach Bestand des Arbeitsverhältnisses von 6 Monaten der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Besonderer Kündigungsschutz nach dem SGB IX und allgemeiner Kündigungsschutz bestehen nebeneinander. Für die Kündigung ist unabhängig von der Zustimmung des Integrationsamtes die Anhörung des Betriebsrats oder Personalrats sowie der Schwerbehindertenvertretung notwendig.

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