Verjährungskontrolle 2012

Noch etwa 5 Wochen, dann beschließen wir das Jahr 2012. Um sich „in Ruhe“ dem Jahresendgeschäft, der weihnachtlichen Pflege von Geschäftsbeziehungen oder aber auch der Familie widmen zu können, sollten Sie jetzt Ihre Buchhaltung und Ihr Rechnungswesen durchgehen nach Forderungen, bei denen Verjährung droht. 

Es würde den Rahmen sprengen, das gesamte Verjährungsrecht hier darzustellen, weshalb wir nur einige Grundsätze festhalten wollen: 

1. Ansprüchen aus dem Jahr 2009 mit der Regelverjährung von 3 Jahren droht die Verjährung zum 31.12.2012

Das Gesetz unterstellt die meisten Ansprüche der sog. Regelverjährung von 3 Jahren, die beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger vom Anspruch und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Liegen beide Voraussetzungen im Jahr 2009 vor, beginnt die Verjährungsfrist am 01.01.2010 und endet mit Ablauf des 31.12.2012.

Beachten Sie bitte, dass es auch kürze Verjährungsfristen gibt (z.B. 6 Monate beim Schadensersatzanspruch des Vermieters)!

Beachten Sie auch, dass die Verjährung nicht automatisch eintritt, sondern vom Schuldner geltend gemacht werden muss. Auf die Unkenntnis des Schuldners sollten Sie sich aber nicht verlassen. 

2. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung oder Verhandlung

Klassischster Fall, die drohende Verjährung abzuwenden, ist die gerichtliche Geltendmachung im Mahn- oder Klageverfahren. Das Gesetz stellt dabei zwar durchgehend auf die Zustellung beim Schuldner ab, lässt aber eine Rückwirkung auf den Antragszeitpunkt zu, wenn die Zustellung alsbald nach Antragstellung erfolgt. Es kann also die Antragseinreichung am 31.12.2012 noch genügen. Aber warum das Risiko eingehen? Allein die falsche Schuldnerbezeichnung (Michaela Mustermann statt Michael Mustermann) kann die Zustellung schon verzögern und den Anspruch zu Fall bringen.

Auch schwebende Verhandlungen mit dem Schuldner hemmen die Verjährung. Aus Gründen der Beweisbarkeit sollten diese zumindest schriftlich bestätigt werden. Die Rechtsverfolgung bietet aber mit Sicherheit die bessere Beweisbarkeit.

3. Neubeginn der Verjährung und ältere Ansprüche

Liegt sogar ein irgendwie geartetes Anerkenntnis des Schuldners vor (z.B. Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung), beginnt die Verjährung neu zu laufen. Dann haben Sie gegebenenfalls gar keinen zwingenden Handlungsbedarf.

Die unter Ziffer 2 dargestellten Hemmungsumstände können aber auch bewirken, dass auch ältere Forderungen noch nicht verjährt sind, wenn z.B. lange über eine Forderung verhandelt oder über zu klärende Fragen ein selbstständiges Beweisverfahren (auch ein Hemmungstatbestand) durchgeführt wurde.

Wie eingangs erwähnt: Das Verjährungsrecht ist weitaus komplexer als hier dargestellt. Relevante Ansprüche sollten daher alsbald einer Prüfung unterzogen werden - denn auch der Anwalt unterliegt dem Lauf des Jahresendgeschäfts!

 

Für weitergehende Informationen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf, WÜ, gerne zur Verfügung.

RA Markus Thoni
Rechtsanwalt in Würzburg

21.11.2012