Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform

Immer wieder aktuell.

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur durch die Unterzeichnung der Urkunde annehmen, so der 7. Senat des BAG.

Der Kläger war bei der Beklagten als Industriemechaniker aufgrund eines vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2005 befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt. Die Beklagte übersandte dem Kläger vor Beginn des Arbeitsverhältnisses einen von ihr bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag mit der Bitte um Unterzeichnung und baldige Rückgabe. Der Kläger nahm vereinbarungsgemäß am 04.01.2005 seine Arbeit auf. Auf Nachfrage eines Vertreters der Beklagten übergab er nach seinem Arbeitsantritt den von ihm unterzeichneten Arbeitsvertrag.

Die Klage war in allen Instanzen erfolglos. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG ist durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger den Vertrag erst nach dem Arbeitsantritt unterzeichnet haben sollte. Durch die Arbeitsaufnahme ist ein Arbeitsverhältnis nicht begründet worden, da die Beklagte ihr Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Rückgabe des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig gemacht hatte.


aus einer Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06


Das BAG entschärfte mit dieser Entscheidung die formale Hürde des Schriftformerfordernisses, wonach die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsvertrags bzw. die Verlängerung einer solchen Befristung grundsätzlich vor Vertragsbeginn erfolgen muss, so das BAG noch in zwei Grundsatzentscheidungen aus den Jahren 2004 und 2005.

Zur Rechtssicherheit empfehlen wir ungeachtet der Entscheidung des BAG vom 16.04.2008, das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dessen Beschäftigung lediglich befristet vorgesehen ist, erst dann zu vollziehen, wenn die Befristungsabrede bzw. der Arbeitsvertrag, in welchem die Befristung geregelt ist, beiderseits unterzeichnet ist. Zuvor sollte der Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden.


Für weitergehende Informationen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf, WÜ, gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

16.10.2012