Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

Beim Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Möglichkeit, die Betriebsmittel nutzen zu können, im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Übernehmer der Betriebsmittel muss diese Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebsinhaberwechsel dar.

In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um Ansprüche auf Entgelt aus übergegangenem Recht. Die klagende Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer der früheren Betriebsinhaberin gezahlt und geht nun gegen die Beklagte als angebliche Betriebserwerberin vor. Die frühere Betriebsinhaberin zahlte für die Zeit von März bis Mai 2007 keine Löhne und Gehälter mehr an ihre Arbeitnehmer aus. Für sie wurde im Mai 2007 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Danach wurden die Arbeitnehmer des Betriebes am 31.05.2007 zu fristlosen Kündigungen veranlasst, die Arbeitsverhältnisse zum bisherigen Betriebsinhaber wurden wirksam durch Kündigung beendet.

Da keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der von den Arbeitnehmern des Betriebes selbst ausgesprochenen Kündigungen bestanden, kam es für die Frage eines Betriebsübergangs darauf an, ob dieser schon vor dem 31.05.2007 stattgefunden hatte und somit die gegenüber der bisherigen Betriebsinhaberin ausgesprochenen Eigenkündigungen ins Leere gingen. Ein Betriebsinhaberwechsel hat jedoch nicht vor Juni 2007 stattgefunden. Der mit der früheren Betriebsinhaberin und nachmaligen Insolvenzschuldnerin abgeschlossene Kooperationsvertrag stellte keinen Betriebsinhaberwechsel dar.


aus der Pressemitteilung 69/12 des BAG zum Urteil vom 27.09.2012 - 8 AZR 826/11


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

02.10.2012