Kündigung wegen Führerscheinentzug: Wann der Verlust der Fahrerlaubnis den Job kostet
Verliert ein Außendienstmitarbeiter seine Fahrerlaubnis, stellt sich für beide Seiten dieselbe Frage: Rechtfertigt der Führerscheinentzug eine Kündigung – oder muss der Arbeitgeber sich darauf verweisen lassen, dass ein Ersatzfahrer die Touren übernimmt? Das Arbeitsgericht Nordhausen hat dazu mit Urteil vom 07.05.2026 (Az. 3 Ca 1094/25) eine deutliche Linie gezogen: Wer für seine Tätigkeit zwingend selbst […]
Abschied vom 8-Stunden-Tag? Was der Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz wirklich vorsieht
Stand: 13. September 2026: Der Referentenentwurf ist weiterhin nicht Gesetz. Zum aktuellen Verfahrensstand siehe den Abschnitt am Ende dieses Beitrags. „Der 12-Stunden-Tag kommt“ – so oder ähnlich klingen die Schlagzeilen zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes. Doch was steht tatsächlich im Referentenentwurf, der seit Juni 2026 vorliegt – und welche konkreten Pflichten kommen auf Arbeitgeber zu? […]
Stärkung der Rechtsprechung zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bereits in unserem Blogbeitrag vom 30.10.2025 „Zweifel an Krankschreibung: Gericht konkretisiert Beweiswürdigung“haben wir aufgezeigt, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass der grundsätzlich hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber eingereicht wird, welche sich zudem mit dem verbliebenen Zeitraum des […]
Hypothetische Beförderung eines Betriebsratsmitglieds
§ 78 BetrVG gewährt unter anderem Betriebsratsmitgliedern einen umfangreichen rechtlichen Schutz im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit. Bei ihrer Aufgabenwahrnehmung dürfen Betriebsratsmitglieder nicht gestört oder behindert werden. Zudem dürfen sie aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt oder begünstigt werden. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf das gezahlte Arbeitsentgelt. In der Praxis ist diese Schutznorm regelmäßig Streitgegenstand, […]
Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Entspricht eine Probezeit der gesamten Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses, ist diese grundsätzlich unverhältnismäßig und folglich unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 05.12.2024 (2 AZR 275/23) und verstärkte damit nochmal deutlich den Schutz von Arbeitnehmern. Sachverhalt Der Kläger arbeitete seit dem 01.09.2022 in dem Autohaus des Beklagten. Der Arbeitsvertrag der Parteien sah […]
Rückzahlung von Fortbildungskosten
In unserer Rubrik „Arbeitsrecht A-Z“ zeigen wir Ihnen die grundlegenden Voraussetzungen für die wirksame Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln im Hinblick auf Fortbildungskosten auf. Häufig werden derartige Rückzahlungsklauseln vom Arbeitgeber in vorgefertigter Fassung in den Arbeitsvertrag aufgenommen. In diesen Fällen unterstehen sie einer AGB-Kontrolle, bei der beurteilt wird, ob die Klauseln wirksam sind. Eine aktuelle Entscheidung des BAG […]
Leitende Angestellte und ihre Fürsorgepflichten
In jedem Arbeitsverhältnis bestehen gegenseitige Fürsorgepflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eine besondere Stellung hat in diesem Zusammenhang ein leitender Angestellter inne. Im Falle eines Konflikts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, welche der Führungskraft unterstellt sind, hat der leitende Angestellte hierbei regelmäßig die Interessen des Arbeitgebers zu vertreten. Mit dieser Problematik hatte sich das LAG Düsseldorf in […]
Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff
Arbeitnehmer genießen in Deutschland einen weitreichenden Schutz durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung. Insbesondere eine Kündigung durch den Arbeitgeber stellt immer das letzte Mittel dar und hat hohe Wirksamkeitsvoraussetzungen. Greift der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten körperlich an, überwiegen jedoch deutlich die Interessen des Arbeitgebers. Dieser darf dann grundsätzlich eine fristlose Kündigung aussprechen – so das LAG […]
Sonderkündigungsschutz bei Schwangerschaft
Schwangere Frauen genießen in Deutschland einen Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 MuSchG. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist das Bekanntwerden der Schwangerschaft – sowohl auf Seiten des Arbeitsgebers, als auch seitens der Arbeitnehmerin. Welche Besonderheiten nunmehr gelten, wenn auch die Arbeitnehmerin erst nach Zugang der Kündigung von ihrer Schwangerschaft erfährt, stellte das BAG in seinem Urteil vom […]
Sozialplanabfindung bei rentennahen Arbeitnehmern
Im Falle einer Betriebsschließung erfolgen Abfindungen und die übrige Abwicklung gekündigter Arbeitsverhältnisse regelmäßig nach einem Sozialplan. Dieser Sozialplan stellt rechtlich betrachtet eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 112 BetrVG dar. Er beinhaltet eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung oder -schließung drohen. Das LAG […]