Integrationsämter

Das Integrationsamt ist für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben zuständig. Die Kündigung oder Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten - oder diesem gleichgestellten - Arbeitnehmers bedarf der Zustimmung des Integrationsamts und ist ohne diese unwirksam. Das Integrationsamt entscheidet über den Antrag des Arbeitgebers nach pflichtgemäßem Ermessen und vorheriger Aufklärung des Sachverhalts. Hierbei sind nur Erwägungen zu berücksichtigen, die sich speziell aus der Fürsorge für den schwerbehinderten Arbeitnehmer ergeben. Das Ermessen des Integrationsamtes ist jedoch bei einer außerordentlichen Kündigung stärker eingeschränkt als bei einer ordentlichen. Dabei soll die Zustimmung erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund besteht, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Nach Eingang des Antrags hat das Integrationsamt innerhalb einer Frist von 2 Wochen seine Entscheidung zu treffen.

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