Tarifbindung

Rechtsnormen eines Tarifvertrags gelten grundsätzlich nur zwischen beiderseitig tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien. Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen gelten hingegen bereits dann, wenn nur der Arbeitgeber tarifgebunden ist.

Der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist, und auch die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben, sind tarifgebunden (§ 3 TVG). Endet ein Tarifvertrag, wirkt dieser gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach, bis er durch eine andere Abmachung ersetzt wird. Bei Regelung gemeinsamer Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (§ 4 Abs. 2 TVG).

Die Geltung eines Tarifvertrags kann von den Arbeitsvertragsparteien vertraglich durch Inbezugnahme oder Verweisungsklauseln vereinbart werden. Hierbei wird nach verschiedenen Verweisungsformen - deklaratorische, konstitutive, statische, halb dynamische, dynamische Verweisung - unterschieden. Die Arbeitsvertragsparteien können das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis und die arbeitsvertraglichen Regelungen grundsätzlich einem Tarifvertrag ihrer Wahl unterstellen. Um eine Gleichstellung zu erreichen, ist der Arbeitgeber gezwungen, sowohl mit tarifgebundenen Arbeitnehmern als auch mit Tarifungebundenen einen Tarifvertrag zu vereinbaren. Der Arbeitgeber darf bei Begründung des Arbeitsvertrags nicht die Organisationszugehörigkeit des Arbeitnehmers erfragen.

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