Wettbewerbsverbot

Arbeitnehmer dürfen während des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Handelszweig des Arbeitgebers weder ein eigenes Handelsgewerbe betreiben, noch für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen, § 60 HGB. Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch ohne vertragliche Vereinbarung.

Bei Verletzung des Wettbewerbsverbots kann der Arbeitgeber unter anderem durch einstweilige Verfügung Unterlassung verlangen, außerordentlich kündigen oder Schadensersatz fordern. Die Ansprüche des Arbeitgebers verjähren bei Kenntnis vom Wettbewerbshandeln in einer kurzen Verjährungsfrist von lediglich 3 Monaten, ohne Kenntnis in 5 Jahren, § 61 Abs. 2 HGB. Das gesetzliche Wettbewerbsverbot besteht grundsätzlich nicht mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Jedoch darf der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht bei einem Kunden ausstechen, bei dem nur ein formeller Abschluss des Kaufvertrags notwendig ist.

Für die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gelten die Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB, und zwar auch dann, wenn das Wettbewerbsverbot im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wird. Die nachvertragliche Wettbewerbsabrede muss schriftlich vereinbart worden sein (§§ 125, 126 BGB) und bedarf der Aushändigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten und die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde, § 74 HGB. Eine Wettbewerbsabrede mit Minderjährigen ist trotz Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nichtig. Nichtigkeit liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Verpflichtung übernimmt, dafür zu sorgen, dass sich der Handlungsgehilfe an das Wettbewerbsverbot hält. Dient das Wettbewerbsverbot nicht dem Schutz des berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers, ist dieses unverbindlich. Ist das Wettbewerbsverbot auf bestimmte Erzeugnisse oder Produktionszweige des Arbeitgebers beschränkt, ist dem Arbeitnehmer die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen nur insoweit verwehrt, als er dort mit der Herstellung und dem Vertrieb der geschützten Erzeugnisse in Berührung kommt.

Der Arbeitgeber muss für die Dauer des Wettbewerbsverbots - höchstens für 2 Jahre - eine angemessene Entschädigung, die sog. Karenzentschädigung, bezahlen, ansonsten ist das Verbot unwirksam. Die Karenzentschädigung muss für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistung betragen, § 74 Abs. 2 HGB. Zu diesen Leistungen zählen beispielsweise auch freiwillige, außertarifliche Zulagen, 13. Gehalt, Gewinnbeteiligungen und die unentgeltliche Nutzung von Kraftfahrzeugen.

Für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe möglich. Das Wettbewerbsverbot kann durch die Parteien des Arbeitsvertrags jederzeit einverständlich aufgehoben werden. In Abhängigkeit der Kündigungsart und der die Kündigung aussprechenden Parteien gibt es verschiedene gesetzlich vorgesehene Tatbestände, sich vom Wettbewerbsverbot zu lösen.

Die Regeln für nachvertragliche Wettbewerbsabreden gelten für GmbH-Geschäftsführer nur eingeschränkt. Mit freien Mitarbeitern sind Wettbewerbsabreden entschädigungslos möglich.

Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften dürfen während ihres Dienstverhältnisses ohne Einwilligung des Aufsichtsrats kein Handelsgewerbe betreiben oder im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Bei der Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten wird vertreten, dass diese auch entschädigungslos vereinbart werden können.

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